Die Beratungspflicht nach Abschluß am Beispiel Hausratversicherung

Seit dem 1.1.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Dieses regelt die Beratungspflicht des Versicherers neu, und das nicht nur bei neu abzuschließenden Verträgen.



Artikel der Rubrik: 'Recht & Leben'


Beratungspflicht des Versicherers

Dienstag, Januar 22nd, 2008

Die Beratungspflicht von Versicherungsgesellschaften endet entgegen der bisherigen Rechtssprechung nun nicht mehr bei Vertragsabschluß. Versicherungsgeber müssen nun auch darüber hinaus bei laufenden Verträgen ihrer Beratungspflicht nachkommen, wenn Veränderungen im Versicherungsinhalt auftreten.

Zum Beispiel, wenn der Versicherungsnehmer bei einer Hausratversicherung einen Adresswechsel meldet: nach der neuen Rechtssprechung muss das Versicherungsunternehmen damit ab sofort die genauen Daten und Umstände des neuen Versicherungsumfanges genau hinterfragen und unter Umständen den Versicherungsnehmer ganz neu beraten und danach unter Umständen explizit schriftlich darauf hinweisen, dass eine Anpassung der Versicherungssumme nötig oder sinnvoll ist.
Sämtliche Veränderungen im Versicherungsumfang einer Hausratversicherung müssen seit dem 1.1.2008 bei einer solchen Umzugsmeldung von Seiten des Versicherers nun genau hinterfragt und ggf. beraten werden.

Das gilt nicht nur für die Veränderung bezüglich der Wohnfläche. Unter Umständen kann es darüber hinaus auch sein, dass zum Beispiel durch den Umzug bisher mitversicherte Risiken wegfallen oder neue hinzukommen. Zum Beispiel in Bezug auf Ceranfelder, Aquarien oder große Vitrinen. Diese Veränderungen im Versicherungsumfang müssen nun vom Versicherungsgeber explizit hinterfragt und dokumentiert werden, auch bei Altverträgen.
Und sofern Änderungen nötig oder sinnvoll sind muss das Versicherungsunternehmen nicht nur das Abfragen des neuen Versicherungsinhaltes, sondern auch die entsprechende Beratung schriftlich dokumentieren.


Versicherungsbedingungen vor Vertragsabschluß

Donnerstag, Januar 17th, 2008

Diese Änderung ist seit dem Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetztes zum 1.1.2008 ganz neu: dem Versicherungskunden müssen alle wichtigen Vertragsunterlagen vor dem endgültigen Vertragsabschluß vorliegen. Das hört sich zunächst seltsam an, denn welcher Kunde unterschreibt schon einen rechtswirksamen Vertrag ohne Kenntnis der genauen Bedingungen? Aber genau so war es bisher im Versicherungsgewerbe: in der Regel musste der Versicherungsnehmer erst den Vertrag unterschreiben, bevor er detaillierte Informationen zum Versicherungsumfang durch das Versicherungsunternehmen zugesandt bekam. Die genauen Vertragsinhalte sollten ihm bisher vorab mündlich durch einen Versicherungsvertreter aufgeführt worden sein. Und falls dieser ihm falsche oder nicht ausreichende Auskunft gegeben hatte galt ein Rücktrittsrecht von vier Wochen nach Zusendung der Versicherungspolice, also nachdem der Versicherungsnehmer die Bedingungen auch schriftlich vorliegen hatte und im Detail nachlesen konnte.

Diese bisherige Vorgehensweise ist jetzt neu geregelt, das so genannte Policenmodell ist nun abgeschafft. Jetzt müssen dem Anfrager bzw. potenziellen Versicherungsnehmer alle vertraglichen Bestandteile schon vor Vertragsabschluß vorliegen, also auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsunternehmens.

Was also schon seit langem im geschäftlichen Verkehr selbstverständlich ist findet nun auch im Versicherungsgewerbe endlich eine gesetzliche Grundlage: der Kunde kann das „Kleingedruckte“ auch schon vor Vertragsabschluss studieren.


Risikoeinschätzung beim Versicherungsabschluß

Mittwoch, Januar 16th, 2008

Es gilt mit Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes seit 2008 nicht nur eine allgemein verschärfte Beratungspflicht für die Versicherungsunternehmen, auch für die allgemeine Fragestellung im Antragsformular gelten neue und wesentlich strengere Regeln. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass allgemeine Fragen – zum Beispiel nach gefahrerhöhenden Umständen – nicht nur durch den Versicherungsnehmer oft nicht sachkundig beantwortet werden können, sondern auch recht oft von Versicherungsunternehmen ausgenutzt wurden, um sich aus einer Regulierung des Schadens heraus mogeln zu können. Diesem Vorgehen ist jetzt ein Riegel vorgeschoben: ab sofort müssen Versicherungsgesellschaften die genauen Risiken für den jeweilige Einzelfall abfragen. Damit kann bei ordnungsgemäßer Beantwortung dem Versicherungsnehmer im Schadenfall kein Vorwurf mehr aus laienhaft ungenauen Angaben aufgrund von schwammiger Fragestellung gemacht werden.

Für eine Hausratversicherung bedeutet dieses nun zum Beispiel, dass die Versicherungsgesellschaft das Risiko für einen Einbruch durch Beschreibung der direkten Nachbarschaft direkt bei Vertragabschluss genau erfragen muss. Ein nachträglicher Vertragsausschluss durch erhöhtes Einbruchs-Risiko zum Beispiel durch erhebliche Laufkundschaft in der näheren Umgebung der Wohnung ist damit ausgeschlossen.


Immobilien vererben

Mittwoch, Januar 9th, 2008

Damit ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Bewertungsmaßstäbe bis spätestens Ende 2008 verfassungskonform zu ändern.
Als Bewertungsgrundlage gilt dann zwar auch weiterhin der Verkehrwert, aber die Erbschaftssteuer für Immobilien wird ab 2009 wohl ansteigen.

Bis zur Änderung des Erbschaftsgesetzes unterscheidet das Finanzamt noch bei der steuerlichen Bewertung des Erbes: Kapitalvermögen wird nach dem Nennwert bzw. aktuellen Kurswert veranschlagt, hier ist der Wert relativ einfach festzustellen. Immobilien und Grundstücke hingegen werden momentan noch mit nur 50 bis 60 Prozent des Verkehrswertes bewertet, und das ist für die Erben bisher entscheiden günstiger gewesen. Ab 2009 werden Erben hier wohl tiefer in die Tasche greifen müssen, wobei die Regierung schon vor ab ankündigte, dass auch nach der neuen Gesetzgebung auch weiterhin ein klassisches Einfamilienhaus ohne weitere Steuerlast vererbt werden kann.

Trotzdem: wer ganz sicher gehen will, sollte die Übergangszeit ausnutzen und einen Weg finden, dem Finanzamt trotz des neuen Gesetzes ein Schnippchen zu schlagen.
Zum Beispiel können Immobilien bis 2009 noch verschenkt werden. Eine Schenkung in solch großem Rahmen muss natürlich genauestens geregelt werden – zum Beispiel in Bezug auf Wohn- und Nießbrauchrechte -, spart aber unter Umständen eine ganze Menge Steuern.