Kündigungsrecht der Gesellschaft gegenüber privat Versicherten wurde korrigiert

Im Rahmen der Privaten Krankenversicherung besteht für die Gesellschaft auch nach vielen Jahren Mitgliedschaft des Versicherten ein vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht, wenn der Versicherte sich bestimmtes Fehlverhalten zuschule kommen lässt. Hierzu gibt es jedoch Änderungen.





BGH zum Kündigungsrecht gegenüber privat Versicherten

Der Bundesgerichtshof hat nach langen Verhandlungen ein Urteil hinsichtlich des Kündungsrechts der Gesellschaft gegenüber dem Versicherten gefällt. Eine gute Nachricht kommt als aus Karlsruhe. Private Versicherungen können nicht ohne weiteres einem langjährigen Mitglied die Private Versicherung kündigen, wenn dieser sich nur einmal ein Fehlverhalten zuschulden kommen ließ.

Hier wurde sich auf einen konkreten Fall bezogen, in dem einem Versicherten sämtliche Verträge gekündigt wurden, weil dieser während der Beanspruchung von Krankentagegeld, und somit einer Krankschreibung, trotzdem gearbeitet hatte. Der Versicherte war bereits seit 15 Jahren ohne jegliches Fehlverhalten versichert bei der Gesellschaft. Der Bundesgerichtshof räumte ein, dass vertraglich auch ein Kündigungsrecht bei einem einmaligen Fehlverhalten bestehe. Da dieses Fehlverhalten nur einmal in einer langjährigen Versicherungszeit passiert sei, müsse die Kündigung der Gesellschaft zurückgenommen werden.

Ein Festhalten am Versicherungsvertrag müsse für die Gesellschaft unzumutbar sein, um gerechtfertigt zu sein. Dieses Urteil ist jedoch nicht konkret auf alle Kündigungsfälle umzulegen. Vielmehr müsse auch künftig der Einzelfall entschieden werden. Die Versicherungen werden auch weiterhin versuchen, einen Versicherten nach dem ersten Fehlverhalten zu kündigen und so müsse es zu Einzelentscheidungen hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Weiterversicherung des Versicherten kommen. Grundsätzlich müsse sich ein Versicherter sich nämlich an Vereinbarungen im Vertrag halten und bei Krankentagegeldbezug tatsächlich die Arbeit nicht aufnehmen.

Trotzdem sollten sich Versicherte aber nicht von einer Kündigung einschüchtern lassen und diese sofort widerspruchslos hinnehmen. Ein Widerspruch ist ein Weg, diese Kündigung rückwirkend unwirksam zu machen. Zudem besteht für jeden Versicherten das Recht, den entsprechenden Rechtsweg zu beschreiten, um seinen langjährigen Versicherungsschutz wieder aufleben zu lassen, wenn die Interessen des Versicherten eindeutig höher zu bewerten sind als das erschütterte Vertrauen seitens der Versicherungsgesellschaft. Das generell nur Leistungen im tatsächlichen Versicherungsfall bezogen werden sollten, erklärt sich von selbst, denn spätestens bei wiederholtem Fehlverhalten besteht ein gesetzliches Kündungsrecht seitens der Gesellschaft.


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