Im Post-Tarifstreit scheint eine Einigung in Sicht

Im Bereich der Post haben sich in den letzten Monaten wichtige Neuerungen ergeben. Ein wichtiges Thema in den letzten Monaten war das Thema Löhne. Hier waren Mindestlöhne gefordert, um den Briefzustellern eine Existenzgrundlage zu bieten.





Einigung im Post-Tarifstreit

Zum Jahresbeginn 2008 könnte nun doch noch der Mindestlohn für Briefzusteller in Kraft treten. Die Post-Tarifvertragsparteien kamen zu einem Ergebnis, das von Unions-Fraktionschef Kaufer insofern bestätigt wurde, das die Koalition die Einführung von Mindestlöhnen beschließen werde.
Nach Informationen der ver-di-Sprecherin Cornelia Haß wurden Mindestlöhne künftig für Betriebsteile und Betriebe vereinbart, die vorrangig mit der Briefsendung beschäftigt seien.

Bedenken der Union sei hiermit Rechnung getragen worden. Die Tarifkommission stimmte dieser Tarifvereinbarung inzwischen zu. Die Mindestlohnvereinbarung stieß bei Union und privatem Post-Wettbewerb auf Widerstand, weil noch nicht geklärt war, ob diese Vereinbarung die für allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen erforderlichen über 50 Prozent der Beschäftigten erfassen könne.
Bemängelt wurde auch die Höhe der verhandelten Mindestlöhne für die Branche, die zwischen 8 und 9,80 Euro liegen. Die Einführung des Mindestlohns soll zeitgleich mit dem Wegfall des Postmonopols stattfinden. Das wird zu 1. Januar 2008 der Fall sein.

Vom CSU-Chef Erwin Huber gab es klares Lob für die Einigung der Tarifparteien. Er bestätigte, dass damit der Weg für eine schnelle Einführung des gesamten Post-Mindestlohns freigegeben worden sei. Das ganze fände unter der vollen Wahrung tarifautonomischer Aspekte statt.
Auch Unions-Franktionschef Volker Kauder sieht die Forderungen seiner Partei hiermit voll erfüllt. Kurzfristige Presse-Statement von Arbeitsminister Olaf Scholz und SPD-Chef Kurt Beck bestätigten auf presseseitig die Tarifeinigung.

Ergänzend fügte Brigitte Pothmer als Grünen-Arbeitsmarktexpertin hinzu, dass die Änderung eines Entsendegesetztes noch vor Jahresende durch Bundesrat und Bundestag müsse. Sie sei aber zuversichtlich und gehe aber stark davon aus, dass sowohl die Koalition als auch die Länder sich mit einem Post-Mindestlohn einverstanden erklären werden.


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