Der BGH entscheidet: Auch Grabmale sind pfändbar

Im konkreten Fall hatten Hinterbliebene einen Grabstein in Auftrag gegeben und waren dem Steinmetz die dafür anfallenden Kosten schuldig geblieben.
Der Steinmetz hatte sich einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten und pochte nun auf Bezahlung oder Rückgabe des Grabsteins.

In einer Entscheidung vor dem Bundsgerichtshof wurde nun beschieden, dass die Rücknahme des Grabmals statthaft ist. Der Stein ist nicht der unmittelbaren Verwendung für die Bestattung unterlegen, da er weder zwingend für die Bestattung notwendig.

Pietätsgründe, die durchaus eine Überlegung sein können, müssen jedenfalls dann zurücktreten, wenn, wie hier, der Steinmetz auch seinen Herausgabeanspruch aus dem vorbehaltenen Eigentum geltend machen kann.
Es besteht in diesem Fall kein Grund, den Zahlungsanspruch anders zu behandeln.

Wohl dem der sich vorher mit dem Thema beschäftigt hat und finanzielle Vorsorge z.B. in Form einer Sterbegeldversicherung oder Bestattungsvosorge getroffen hat.


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