Patentrecht

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Patentrecht

Zum Patenrecht zählen auch das Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht. Patentrecht gehört zum Bereich des Rechtes am geistigen Eigentum. Für das Patentrecht besteht kein Versicherungsschutz. Es besteht nur Versicherungsschutz in der Leistungsart Arbeits-RS für Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmer-Erfindergesetz wegen technischer Verbesserungsvorschläge.

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