Mietnebenkosten
Mieter können in der Regel nicht verlangen, dass ihnen Fotokopien der Abrechnungsbelege für die Betriebskostenabrechnung zugeschickt werden.
Urteil vom 08.03.2006
Mieterhöhung nach Modernisierung
Setzt der Vermieter neue Fenster ein, kann er die Miete nur erhöhen, wenn aus der Erhöhungserklärung die wärmedämmenden Eigenschaften der neuen und der alten Fenster (Wärmedurchgangskoeffizient) hervorgehen.
Urteil vom 25.1.2006
Kündigungsverzicht über 5 Jahre
Wird in einem Mietvertrag ein Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, so ist dies unwirksam.
Urteil vom 25.1.2006
Anwendung der Gradtagszahlmethode ausnahmsweise zulässig.
Wenn durch einen Ablesefehler keine Feststellung des Heizkostenverbrauchs eines Mieters möglich ist, kann eines der in der Heizkostenverordnung genannten Ersatzverfahren angewandt werden.
Urteil vom 16.11.2005
Wegfall des Eigenbedarfsgrundes
Wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Eigenbedarfsgrund wegfällt, muss der Vermieter den Mieter nur während der gängigen Kündigungsfrist informieren – nicht auch noch während einer nachfolgenden gerichtlichen Räumungsfrist.
Urteil vom 9.11.2005
Vorenthaltung der Mietwohnung
Bleibt ein Mieter über das Vertragsende hinaus in der Wohnung, muss er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete zahlen – allerdings nur bis zu seinem Auszug. Für Zeiträume danach kann keine Entschädigung mehr verlangt werden.
Urteil vom 5.10.2005
Mietvertrag über Wohnung und Stellplatz
Wenn über Wohnung und Stellplatz bzw. Garage ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde, werden die zwei Mietgegenstände auch künftig nicht getrennt behandelt – auch dann nicht, wenn der Eigentümer sie an verschiedene Käufer veräußert.
Urteil vom 28.9.2005
Ohne Messgeräte muss Vermieter Abzug vornehmen
Der Vermieter muss bei der Berechnung der Heizkosten einen so genannten Strafabzug hinnehmen, wenn er keine Messgeräte zur Verbrauchserfassung eingebaut hat.
Urteil vom 14.09.2005
Ehepartner des Mieters tritt automatisch in Mietvertrag ein
Ehepartner des Mieters können auch ohne eigene Unterschrift unter den Mietvertrag Mieter werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
Urteil vom 13.07.2005
Schadenersatz wegen Missachtung des Vorkaufsrechtes
Bei Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung mit anschließendem Verkauf besteht zu Gunsten des Mieters ein Vorkaufsrecht an der Wohnung. Missachtet der Vermieter dies, macht er sich schadenersatzpflichtig.
Urteil vom 15.06.2005
Schadenersatz bei Eigenbedarfskündigung
Wurde Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vorgeschoben, darf der ehemalige Mieter Schadenersatz fordern.
Urteil vom 18.5.2005
Zustimmung zur Mieterhöhung
Zustimmung zur Mieterhöhung.
Urteil vom 04.05.2005
Maßstab für Mietpreiserhöhung
Will ein Mieter sich auf Mietpreisüberhöhung berufen, muss er nachweisen, dass der Vermieter die Knappheit an vergleichbaren Wohnungen in der ganzen Stadt zum "Wuchern" ausgenutzt hat.
Urteil vom 13.04.2005
Nichteheliche Lebenspartner werden nicht wie Ehepartner behandelt
Zieht der eigentliche Mieter aus der gemeinsamen Wohnung aus, kann sein Ehepartner nach der Hausratsverordnung verlangen, als Mieter in den Mietvertrag aufgenommen zu werden.
Beschluss vom 11.04.2005
Nachzahlung des Mietrückstandes verhindert nicht immer Kündigung
Ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zu einer fristlosen Kündigung führen.
Urteil vom 16.2.2005
Schönheitsreparaturen
Ansprüche des Vermieters – z.B. wegen nicht sachgemäß durchgeführter Schönheitsreparaturen – verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung.
Urteil vom 19.1.2005
Wohnung muss nicht bei Einzug und Auszug renoviert werden
Manche Mietverträge enthalten eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen und alle je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung notwendigen Arbeiten unverzüglich durchführen muss.
Urteil vom 10.1.2005
Überteuerter Schlüsseldienst
Wer an einen Schlüsseldienst eine unüblich hohe Summe bezahlt hat, kann einen Teil davon zurückverlangen.
Urteil vom 27.8.2004
Kündigung wegen Mietrückstand
Kommt der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug, kann ihm gekündigt werden.
Urteil vom 30.6.2004
Mieter müssen auch für nicht genutzten Garten Betriebskosten zahlen
Mieter müssen Betriebskosten für die Gartenpflege auch dann zahlen, wenn sie den Garten gar nicht nutzen können.
Urteil vom 26.5.2004
Selbstauskunft
Im Normalfall kann ein Vermieter das Mietverhältnis beenden, wenn sich herausstellt, dass der Mieter vor Vertragsabschluss in der Selbstauskunft falsche Angaben z.B. zu seiner Finanzlage gemacht hat.
Urteil vom 29.4.2004
Die Wohnfläche
Endlich in der neuen, großen Mietwohnung! Mit dem Zollstock werden die Wände für die neue Einrichtung vermessen. Aber was ist das? 85,91 m²?
Urteil vom 24.3.2004
Kündigungsfristen in Mietverträgen vor 1.9.2001
Wer seinen Mietvertrag vor dem 1. 9. 2001 unterschrieben hat, muss sich weiter an die alten Kündigungsfristen halten – selbst wenn die Fristen nur in einer Fußnote genannt wurden.
Urteil vom 10.3.2004
Kosten für Aufzugswartung
Wenn die Kosten der Aufzugswartung auf die Mieter umgelegt werden, muss zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterschieden werden. Reparaturkosten sind nicht umlagefähig.
Urteil vom 2.3.2004
Nebenkostenvorauszahlung
Nebenkostenvorauszahlung im Mietvertrag zu niedrig angesetzt - mit der Abrechnung kommt die Ernüchterung.
Urteil vom 11.2.2004
Verzicht auf Kündigungsrecht
Durch eine handschriftliche, individuelle Klausel im Mietvertrag können Mieter befristet auf ihr Kündigungsrecht verzichten.
Urteil vom 22.12.2003
Einzug des Lebensgefährten
Mieter müssen vor Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung die Erlaubnis des Vermieters einholen.
Urteil vom 05.11.2003
Kürzung der Heizkosten
Räume müssen nicht mit Thermostatventilen oder mit Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung ausgestattet werden, wenn sie mit nicht regulierbaren Zentralheizkörpern versehen sind.
Urteil vom 08.10.2003
Mitarbeiter einer Immobilienmaklerin als Verwalter
Ein Makler hat keinen Anspruch auf die Vermittlungsgebühr, wenn dessen Angestellte Verwaltungstätigkeiten an der Mietwohnung übernommen haben.
Urteil vom 02.10.2003
Kein Verlust des Minderungsrechts
Mieter kann sich mit einer Mietminderung mehr Zeit lassen als früher und verliert trotzdem nicht das Minderungsrecht.
Urteil vom 16.07.2003
Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung
Eigenbedarfskündigung frühestens nach drei Jahren möglich - auch wenn nach Tod des Mieters Angehöriger die Wohnung übernimmt.
Urteil vom 09.07.2003
Alternativwohnraum bei Eigenbedarfskündigung
Vermieter muss Mieter freie Wohnung im Haus oder der Wohnanlage als Alternative anbieten - jedoch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Urteil vom 09.07.2003
Kündigung nach Zahlungsrückständen
Vermieter muss die rückständigen Mieten im Einzelnen auflisten.
Urteil vom 28.05.2003
Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen
Formularklauseln in Mietverträgen sind unzulässig, wenn sie neben turnusmäßigen Schönheitsreparaturen zusätzlich die Renovierung bei Auszug verlangen.
Urteil vom 14.05.2003
Beklebte Türen
Der Mieter haftet dem Vermieter auf Schadenersatz, wenn er beim Auszug Klebefolie nicht entfernt.
Urteil vom 01.05.2003
Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung
Berechtigtes Interesse des Vermieters, dem letzten Mieter im sonst leer stehenden Plattenbau zu kündigen.
Urteil vom 14.03.2003
Heizungsablesung
Ein verhinderter Mieter muss auch für Ersatztermin nicht zahlen.
Urteil vom 22.02.2003
Kein Anspruch auf Modernisierung
Vermieter muss bei altersbedingten Abnutzungserscheinungen einer Wanne keine neue bezahlen.
Urteil vom 11.02.2003
Kündigung wegen vertragswidrigem Gebrauch
Exzessive Hundezucht in der Wohnung kann Rausschmiss rechtfertigen.
Urteil vom 30.01.2003
Vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses
Vermieter muss Vater mit Kind als Nachmieter akzeptieren.
Urteil vom 22.01.2003
Kündigung Zweifamilienhaus
Kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen? Wann liegt eine Wohnung vor?
Urteil vom 09.01.2003
Trennung von Eheleuten
Bei Auszug muss Ehepartner Mietanteil weiter bezahlen.
Urteil vom 13.12.2002
Falsche Angabe der Wohnfläche
Bei tatsächlich um 25% kleinerer Wohnfläche liegt Sachmangel vor.
Urteil vom 03.12.2002
Selbsthilfe bei Wohnungsmängeln
Mieter kann Mängel beseitigen lassen, wenn Vermieter sich erheblich im Verzug befindet – auch, wenn er Abhilfe zugesagt hat.
Urteil vom 06.09.2002
Aufzugskosten
Mieter einer Erdgeschosswohnung muss Aufzugskosten nicht mittragen, wenn keine Nutzungsmöglichkeit besteht.
Urteil vom 31.07.2002
Entfernung von Einbauten bei Auszug
Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Rücknahme der Mieträume zu verweigern.
Urteil vom 28.05.2002
Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete
Erhöht der Vermieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erneut, darf er den Betrag der Modernisierungserhöhung nicht herausrechnen.
Urteil vom 14.05.2002
Mietminderung
Unterlassene Mängelanzeige durch Mieter führt nicht immer zum Verlust des Rechts auf Mietminderung.
Urteil vom 16.04.2002
Verstoß gegen die Hausordnung
Wiederholte Verstöße trotz Abmahnung können eine Kündigung rechtfertigen.
Urteil vom 07.02.2002
Mietkaution und Mietminderung
Auch nach Mietende kann Vermieter noch Kaution verlangen, wenn noch Forderungen ausstehen.
Urteil vom 05.02.2002
Schönheitsreparaturen bei Auszug
Hellblau marmorierte Tapete ist nicht zu ausgefallen.
Urteil vom 21.11.2001
Nachmieter
Vermieter muss Versprechen einhalten und Nachmieter akzeptieren.
Urteil vom 09.11.2001
Heizkostenvorauszahlung
Mieter kann Herabsetzung der Vorauszahlungen verlangen, wenn tatsächlicher Heizkostenverbrauch deutlich niedriger ist.
Urteil vom 05.11.2001
Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet, wenn er die Kaution nicht getrennt vom sonstigen Vermögen der GmbH anlegt.
Urteil vom 30.08.2001
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Umfassende Angaben des Vermieters bei Einbau einer Gasetagenheizung erforderlich.
Urteil vom 09.07.2001
Maklerprovision
Ein Makler, der gleichzeitig mit Hausverwaltungsaufgaben betraut ist, kann keine Maklerprovision verlangen.
Urteil vom 30.05.2001
Bürgschaft "auf erstes Anfordern"
Privatperson kann trotz "Bürgschaft auf erstes Anfordern" Einwendungen gegen die Forderung vorbringen, für die sie bürgt.
Urteil vom 12.04.2001
Kündigung wegen vertragswidrigem Gebrauch
Bei kommerzieller Nutzung der Mietwohnung als Kindertagesstätte kann Kündigung gerechtfertigt sein.
Urteil vom 12.10.1999
Hausratversicherung
Sex bei brennenden Adventskerzen grob fahlässig?
Urteil vom 21.09.1999
