Erbschaftssteuer - Freibeträge
Das Erbschaftssteuergesetz schreibt vor, dass beschränkt Steuerpflichtige einen erheblich geringeren Freibetrag nutzen können als unbeschränkt Steuerpflichtige.
Urteil vom 21.9.2005
Gleichbehandlung der Erben
Besteht ein Erb- und Ehevertrag, darf einer der Erblasser nicht zu Lebzeiten sein Geld an eines der Kinder verschenken, um deren Gleichbehandlung zu sichern.
Urteil vom 29.06.2005
Grundstücksschenkung im Todesfall
Im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes gilt eine Grundstücksschenkung als noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte erst nach dem Tod der Schenkerin sein Eigentum im Grundbuch eintragen lassen darf.
Urteil vom 2.2.2005
Erbschaftsnachweis ohne Erbschein
Der Erbe ist nicht zum Vorlegen eines Erbscheines verpflichtet; der Erbschaftsnachweis kann auch anders geführt werden.
Urteil vom 10.12.2004
Unterhalt für Stiefmutter
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners geäußert.
Urteil vom 4.8.2004
Ehegattentestament nach Scheidung
Treffen Ehegatten in einem gemeinsamen Testament wechselbezügliche Verfügungen, bleiben diese auch bei einer Scheidung wirksam.
Urteil vom 7.7.2004
Gemeinschaftliches Testament und Scheidung
Normalerweise verlieren letztwillige Verfügungen ihre Wirksamkeit, sobald der Betreffende ein neues Testament aufsetzt.
Urteil vom 7.7.2004
Drei Jahres Frist beim Pflichtteil
Wer seinen Pflichtteil geltend machen will, muss dies innerhalb von drei Jahren nach Kenntniserlangung vom Erbfall tun.
Urteil vom 5.7.2004
Geldabhebung durch Miterbe
Bezichtigt ein Miterbe einen anderen, den Nachlass schon vor dem Todesfall geschmälert zu haben, muss er dies beweisen können.
Urteil vom 23.3.2004
Enterbung
Pflichtteilsberechtigte können sich noch zu Lebzeiten des Erblassers gegen Pflichtteilsentzug wehren.
Urteil vom 10.3.2004
Guthaben auf Sparbuch steht nur Kontoinhaber zu
Das Guthaben auf einem Sparkonto steht immer dem Kontoinhaber zu – ohne Rücksicht darauf, ob das eingezahlte Geld in Wahrheit aus dem Vermögen einer anderen Person kommt.
Urteil vom 24.3.2003
Testament ohne Unterschrift
Ein Testament ohne Unterschrift ist auch dann nicht wirksam, wenn es sich in einem unterschriebenen Umschlag befindet.
Urteil vom 12.08.2002
Kein gemeinschaftliches Testament
Gesonderter Widerruf gleich lautender Testamente von Ehepartnern möglich.
Urteil vom 17.07.2002
Anfechtung eines Testaments
"Irrtümliche Enterbung" berechtigt nicht zur Anfechtung des Testaments.
Urteil vom 14.02.2002
Testament im Original
Bei Echtheitsfrage einer Testamentskopie Amtsermittlungspflicht des Gerichts.
Urteil vom 21.11.2001
Vorerbe und Nacherbe
Nacherbe kann seinen Anspruch auf Grundbuchberichtigung nicht als Vormerkung eintragen lassen.
Urteil vom 29.05.2001
Änderung des Erbscheins
Auch nach vielen Jahren ist die Änderung eines Erbscheins möglich, wenn anders lautendes Testament auftaucht.
Urteil vom 18.12.2000
Testierunfähigkeit und Testierverbot
Eine mögliche Zuwendung an Altenheim durch die Stadt als Alleinerbin verstößt nicht gegen Heimgesetz.
Urteil vom 22.02.2000
Letzter Wille im Notizbuch
Testament oder nicht?
Urteil vom 04.02.2000
Testierverbot
Heimträger und Mitarbeiter von Pflegeheimen dürfen nicht im Testament bedacht werden.
Urteil vom 03.07.1998
Todeszeitpunkt und Scheidung
Keine Erbschaft für überlebenden Ehepartner, wenn er Scheidung beantragt und Erblasser zugestimmt hat.
Urteil vom 11.07.1997
Geerbter Schmerzensgeldanspruch
Geerbter Schmerzensgeldanspruch aus Arzthaftung muss wie andere Geldschulden verzinst werden.
Urteil vom 10.07.1996
Entziehung des Erbteils
"Verzeihung" reicht für Widerruf einer Enterbung durch letztwillige Verfügung nicht aus.
Urteil vom 30.11.1995
