Behandlung mittelloser Patienten
Es besteht kein Staatshaftungsanspruch, der die Bundesrepublik Deutschland zur Bezahlung von Behandlungskosten für mittellose Krankenhauspatienten verpflichtet.
Urteil vom 10.2.2005
Besteht kein Versicherungsschutz, zahlt der Patient
Stellt sich nach einer Krankenhausbehandlung heraus, dass der Patient wider Erwarten nicht gesetzlich krankenversichert war, haftet der Patient für die Behandlungskosten.
Urteil vom 28.4.2005
Aufklärung über Nebenwirkungen
Verschreibt ein Arzt ein Medikament, muss er den Patienten über mögliche schwer wiegende Nebenwirkungen aufklären.
Urteil vom 15.3.2005
Kein unbegrenzter Maßregelvollzug ohne gerichtliche Aufklärung
Wird ein psychisch Kranker nach mehreren geringfügigeren Straftaten für über 20 Jahre in den geschlossenen Maßregelvollzug gesteckt, kann diese Maßnahme nicht ohne gerichtliche Sachaufklärung unbegrenzt verlängert werden.
Urteil vom 14.1.2005
Hebammenhaftung im Geburtshaus
Sind bei einer Geburt sowohl Hebamme als auch Arzt anwesend, gilt die Hebamme meist als reine Helferin des Arztes. Geht etwas schief, haftet nur der Arzt.
Urteil vom 7.12.2004
Wahlärztliche Leistungen
Ein Krankenhauspatient muss vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über Entgelte und Inhalt der wahlärztlichen Leistungen unterrichtet werden. Darauf wies der Bundesgerichtshof in einem Urteil hin.
Urteil vom 4.11.2004
Optiker darf nicht mit Rückzahlung der 10,- Euro werben
Eine Augenoptiker hatte sich eine besondere Idee zur Kundenwerbung einfallen lassen: Er bot jedem, der bei ihm eine Brille kaufte, die Erstattung der Kosten für die Praxisgebühr an. Er hielt dies für ein Werbegeschenk in üblichem Rahmen.
Urteil vom 21.10.2004
Internetapotheke
DocMorris verkauft Medikamente per Online-Bestellung und Versand.
Urteil vom 21.9.2004
Wer haftet für Notarztfehler?
Auch wenn es in Bayern ein Bayerisches Rettungsdienstgesetz gibt, richtet sich die Haftung eines Notarztes für Behandlungsfehler im Rettungsdienst nach den normalen Amtshaftungsgrundsätzen.
Urteil vom 16.9.2004
Aufklärungspflicht bei Risikoschwangerschaft
Wenn bei einer Zwillingsschwangerschaft für Mutter und Kinder durch allzu langes Zuwarten erhebliche Risiken bestehen, muss der behandelnde Arzt über die Alternative einer primären Schnittentbindung aufklären.
Urteil vom 14.9.2004
Private Kasse begrenzt Therapiesitzungen
Die Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dürfen die Regelung enthalten, dass maximal 30 psychotherapeutische Sitzungen pro Jahr erstattet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Urteil vom 16.6.2004
Verschärfte Arzthaftung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweisführung in Arzthaftungsprozessen geändert.
Urteil vom 27.4.2004
Arzt darf auf korrekte Überweisung vertrauen
Wenn ein Patient aufgrund einer Überweisung einen Facharzt aufsucht, kann dieser von der Richtigkeit der Überweisung ausgehen.
Urteil vom 15.1.2004
Patientenverfügung
Vormundschaftsgericht muss Sterbewunsch absegnen.
Urteil vom 01.05.2003
Selbstmörder darf nicht sterben
Heimpersonal kann sich unter Berufung auf die Gewissensfreiheit weigern, durch Einstellen der künstlichen Ernährung Sterbewunsch nachzukommen.
Urteil vom 13.02.2003
Kosten für medizinische Hilfsmittel absetzbar
Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, die Kosten für medizinische Hilfsmittel als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abzusetzen.
Urteil vom 23.10.2001
Abbruch der künstlichen Ernährung
Behandlungsabbruch ohne Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht.
Urteil vom 27.03.2001
