Fahrerflucht kostet Versicherungsschutz
Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort entfällt Kasko- und Haftpflichtschutz.
Beschluss vom 24.1.2006
Führerscheinentzug wegen häufigem Falschparken
Wenn Falschparken zur Gewohnheit wird, kann es mit dem Autofahren möglicherweise schnell vorbei sein.
Beschluss vom 18.1.2006
Auffahrender ist nicht immer Schuld
Die Gerichte gehen bei einem Auffahrunfall davon aus, dass der Auffahrende nicht aufgepasst hat. Es kann jedoch in einigen Fällen zur Aufteilung des Schadens kommen.
Urteil vom 19.7.2005
Vorsicht bei Vorbeifahren am Pannenfahrzeug
Wer beim Vorbeifahren an einem Pannenfahrzeug mit dem Gegenverkehr kollidiert, haftet mit.
Urteil vom 7.11.2005
Kein Versicherungsschutz wegen falscher Angaben
Die Identität des Fahrers muss bei der Versicherung korrekt angegeben werden.
Urteil vom: 20.05.2005
Nicht auf Reißverschluss-Einfädeln verlassen
An Autobahn-Auffahrten ist der fließende Verkehr auf der Autobahn vorfahrtsberechtigt. Auf das so genannte "Reißverschluss-Verfahren" darf man sich hier nicht verlassen.
Urteil vom 24.10.2005
Blendende Sonne rechtfertigt keinen Rotlichtverstoß
Wer wegen blendenden Sonnenlichts die Farbe der Ampel nicht richtig sehen kann, darf nicht einfach in eine Kreuzung einfahren. Darauf wies das Amtsgericht München hin.
Urteil vom 22.7.2005
Auch bei grüner Ampel muss man bremsbereit sein
Wer in der Großstadt Auto fährt, muss seinen Sicherheitsabstand so einrichten, dass es auch bei plötzlichem Abbremsen des Vordermannes nicht kracht. Auch wenn die Ampel Grün zeigt, muss der Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Urteil vom 17.3.2005
Geschwindigkeitsbeschränkung an der Autobahnauffahrt
Ein Hinweisschild in der Mitte der Autobahnauffahrt ist nicht ausreichend.
Beschluss vom 15.6.2005
Geschwindigkeit der Sichtweite anpassen
Auf die besonderen Gefahren des Autofahrens bei herbstlichem Nebel wies das Oberlandesgericht Schleswig hin. Die Geschwindigkeit ist der Sichtweite anzupassen.
Urteil vom 12.8.2004
Teilkaskoversicherung - Vorarbeit für Autodiebe kostet Versicherungsschutz
Wer sein Auto so abstellt, dass ein Autodieb nur noch einsteigen und losfahren muss, verliert den Schutz der Teilkaskoversicherung.
Urteil vom 12.3.2004
Kauf eines Neuwagens
Wenn ein PKW-Modell zum Verkaufszeitpunkt nicht mehr unverändert hergestellt wird, weil ein Modellwechsel eingetreten ist, ist das gelieferte Auto nicht mehr "fabrikneu".
Urteil vom 16.7.2003
Räder auf dem Bahnhofsvorplatz
Radfahrer dürfen ihre Fahrräder 'wild' auf Bahnhofsvorplätzen abstellen.
Urteil vom 03.06.2003
Haftung nach Verkehrsunfall
Apruptes Abbremsen bei der Parkplatzsuche führt zu Mitschuld bei einem Verkehrsunfall.
Urteil vom 22.11.2002
Kein Bußgeld wegen Kennzeichenmissbrauch
Rote Nummer im Fahrzeuginnern reicht aus.
Urteil vom 07.11.2002
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Bei Bagatellschäden führt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht zwangsläufig zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Urteil vom 04.11.2002
Geschwindigkeitsüberschreitung
Fahrverbot auch für einen unbelasteten Vielfahrer bei Verstoß zu verkehrsarmer Zeit.
Urteil vom 29.10.2002
Tätlichkeit und Beleidigung
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach handgreiflicher Auseinandersetzung.
Urteil vom 25.10.2002
Volle Haftung nach Verkehrsunfall
Ein Linksabbieger hat auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.
Urteil vom 11.10.2002
Rauschgiftverkauf rechtfertigt Fahrverbot
Rauschgiftverkauf in einem Taxi rechtfertigt Fahrverbot.
Urteil vom 06.08.2002
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages
Verkäufer eines PKW kann bei Täuschung über Schätzwertklausel Vertrag anfechten.
Urteil vom 05.08.2002
Verkehrsunfall
Tempomat-Benutzung kurz vor Kreuzungsbereich grob fahrlässig.
Urteil vom 28.07.2002
Verkehrsunfall
Wer Krafträder frisiert, verliert Versicherungsschutz.
Urteil vom 25.07.2002
Haftung nach Verkehrsunfall
Der Wartepflichtige darf auf ein Blinken des Vorfahrtsberechtigten nicht vertrauen.
Urteil vom 16.07.2002
Auffahrunfall nach starkem Abbremsen
Auch wenn der Vorausfahrende ohne triftigen Grund plötzlich stark abbremst, haftet der Auffahrende zum überwiegenden Teil.
Urteil vom 11.07.2002
Unzulässige Radarfalle
Kein Fahrverbot beim Blitzen direkt an Ortsausgangsschild.
Urteil vom 27.06.2002
Kollision beim Linksabbiegen
Keine Haftung des Linksabbiegers bei viel zu schnellem Gegenverkehr.
Urteil vom 24.05.2002
Auffahrunfall
Volle Haftung des scharf abbremsenden Verkehrserziehers.
Urteil vom 16.04.2002
Versicherungsschutz bei Restalkohol
Restalkohol kann zu Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Urteil vom 21.02.2002
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Keine Kostenerstattung für Mietwagen bei PKW mit geringem Wiederbeschaffungswert.
Urteil vom 19.02.2002
Abschleppen trotz Mobilfunknummer
Handynummer hinter der Windschutzscheibe verhindert nicht das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten PKW.
Urteil vom 18.02.2002
Kollision Autofahrer-Fußgänger
Autofahrer muss mit unerwartet in die Fahrbahn tretenden Fußgänger nicht rechnen.
Urteil vom 14.02.2002
Tierliebe verursacht Unfall
Ausweichen vor einem kleinen Tier bei Gefährdung von Menschen kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Urteil vom 24.01.2002
DOT-Nummer auf Autoreifen
Gebrauchtwagenhändler darf nur verkehrssichere Reifen verkaufen.
Urteil vom 07.11.2001
Kollision beim Überholen
Zusammenstoß nach Rechtsabbiegen mit einem überholenden Fahrzeug auf der entgegengesetzten Fahrbahn.
Urteil vom 21.05.2001
Alkoholkontrolle
Kein Sicherheitsabschlag mehr bei Atemalkoholmessung.
Urteil vom 03.04.2001
Fahren ohne Führerschein?
Ein Auto als Krankenfahrstuhl für einen Gesunden ohne Führerschein.
Urteil vom 12.12.2000
