Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaften dürfen auch durch Betriebsfremde neue Mitglieder anwerben - unabhängig davon, ob sie in dem betreffenden Betrieb schon Mitglieder haben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Urteile vom 28.2.2006
Gehaltskürzung per Änderungskündigung
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltsenkung darf der Arbeitgeber nur aus gutem Grund vornehmen.
Urteil vom 12.1.2006
Kein gesetzlicher Zuschlag auf Arbeitslohn bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Wer an einem Sonntag oder Feiertag arbeitet, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Vergütung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Urteil vom 11.1.2006
Kündigungs- und Klagefrist
Will ein Arbeitnehmer gerichtlich die Unwirksamkeit einer Kündigung feststellen lassen, muss er innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens Klage erheben. Unterlässt er dies, wird die Kündigung als von Anfang an wirksam angesehen.
Urteil vom 15.12.2005
Unterschrift des Arbeitszeugnisses
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss von einer Person unterschrieben werden, die aus Sicht von Dritten auch wirklich die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers übernehmen kann. Das Zeugnis für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Forschungsanstalt muss deshalb vom vorgesetzten Wissenschaftler zumindest mit unterschrieben werden.
Urteil vom 04.10.2005
Überstunden oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeit sind zu vergüten
Überstunden, die die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreiten, müssen bezahlt werden – auch wenn der Vertrag eine Abgeltungsklausel enthält, nach der Überstunden mit dem Bruttolohn als erledigt anzusehen sind.
Eine Vertragsklausel, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag in zwei Monaten verfallen, ist unwirksam.
Urteil vom 28.9.2005
IG Metall hat Tarifzuständigkeit für IBM-Betriebe
Die Industriegewerkschaft Metall darf für Arbeitnehmer in deutschen IBM-Betrieben, die sich mit Dienstleistungen der Informationstechnologie beschäftigen, Tarifverträge abschließen.
Urteil vom 27.9.2005
Privatgespräche führen zur Kürzung von Beamtenbezügen
Ein Polizeibeamter, der im Dienst Privat-Telefonate führt und diese auch noch fälschlich als Dienstgespräche kennzeichnet, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge rechnen.
Urteil vom 16.09.2005
Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
Solange es nicht darum geht, Entlohnungsgrundsätze aufzustellen oder anzuwenden, hat der Personalrat im öffentlichen Dienst kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung von Weihnachts– und Urlaubsgeldern.
Beschlüsse vom 07.09.2005
Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang
Findet ein Betriebsübergang auf einen neuen Inhaber statt, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag endgültig beenden.
Urteil vom 18.08.2005
Befristete Arbeitszeiterhöhung
Ein öffentlicher Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern unbefristete Teilzeit-Arbeitsverträge schließen. Wenn dabei für einen bestimmten Zeitraum eine erhöhte Arbeitszeit vereinbart wird, unterliegt diese Vereinbarung der gerichtlichen Kontrolle für Allgemeiune Geschäftsbedingungen. Die Arbeitnehmer dürfen nicht unangemessen benachteiligt werden.
Urteil vom 27.07.2005
Betriebliche Gründe können Verringerung der Wochenarbeitszeit verhindern
Nach § 8 Abs.1 Teilzeit-Befristungsgesetz hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, das Recht, eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu verlangen.
Urteil vom 21.06.2005
Mutterschutzzeiten sind zu berücksichtigen
Mutterschutzzeiten müssen bei der Berechnung einer Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder berücksichtigt werden.
Urteil vom 01.06.2005
Betriebsbedingte Kündigung
Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind auch per Prozessvergleich vereinbarte Betriebszugehörigkeitszeiten zu beachten. Dies betonte das Bundesarbeitsgericht.
Urteil vom 2.6.2005
Klagefristen bei Kündigung
Wird die dreiwöchige Klagefrist einer Kündigungsschutzklage versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte einen Fehler macht, darf dies nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer nicht mehr klagen kann.
Urteil vom 18.5.2005
Keine Abfindung bei Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes
Ein Abfindungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers nach dem "Tarifvertrag zur sozialen Absicherung" verfällt, wenn der Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz ablehnt. Darauf, ob ihm diese andere Arbeit zumutbar ist, kommt es hier nicht an.
Urteil vom 21.4.2005
Wer "Elternzeit" in Anspruch nimmt, darf trotzdem Teilzeit beantragen
Arbeitnehmer, die "Elternzeit" genommen haben, können während dieses Zeitraumes eine Verringerung ihrer Arbeitszeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 15 Abs.5 - 7) beanspruchen. Dies dürfen sie auch, wenn zuerst nur die völlige Freistellung von der Arbeit (die Elternzeit) und nicht die Elternteilzeit beantragt wurde.
Urteil vom 19.4.2005
Kündigung und Weihnachtsgeld
Bei Bestehen dringender betrieblicher Erfordernisse (Betriebseinstellung) ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt. Weihnachtsgeld aufgrund Gewohnheitsrechts (langjährige betriebliche Übung) kann nur verlangt werden, wenn tatsächlich regelmäßig ein konstanter Betrag zu Weihnachten ausgezahlt wurde.
Urteil vom 24.3.2005
Feiertagsvergütung
Fällt für den Arbeitnehmer infolge eines gesetzlichen Feiertages Arbeitszeit aus, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit dem Arbeitnehmer den Lohn zu zahlen, den dieser an einem normalen Arbeitstag verdient hätte.
Urteil vom 14.08.2002
Keine Zahlungen von Überstunden bei Krankheit
Erhält ein Arbeitnehmer ein festes Monatsentgelt und beinhaltet dieses auch die Vergütung für eine bestimmte, arbeitsvertraglich vereinbarte Zahl von Überstunden (Mehrarbeit), so kann der Arbeitnehmer im Krankheitsfall keine Bezahlung von Überstunden verlangen. Die Überstunden sind aus dem Monatsentgelt herauszurechnen, der Arbeitnehmer bekommt also im Krankheitsfall entsprechend weniger Gehalt.
Urteil vom 26.6.2002
Abfällige Äußerungen sind nicht immer "Mobbing"
Mobbing setzt fortgesetzte und systematisches Schikanen oder Diskriminierungen voraus. Sie verletzen in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen.
Urteil vom 25.06.2002
Angedrohte Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung
Droht ein Arbeitnehmer (gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen) zu einem Zeitpunkt, zu dem er tatsächlich nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Tag kein Urlaub gewährt wird, so ist dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung.
Urteil vom 17.04.2002
Schriftformerfordernis bei Kündigung
Eine Kündigung, die per Fax ausgesprochen wird, wahrt die Schriftform nicht, denn der Empfänger erhält die Unterschrift des Kündigenden nicht im Original.
Urteil vom 01.03.2002
Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen Ablehnung eines Leiharbeitsverhältnisses
Eine dreimonatige Sperrzeit, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, kann auch eintreten, wenn der Arbeitslose ein angebotenes Leiharbeitsverhältnis nicht angenommen oder nicht angetreten hat.
Urteil vom 08.11.2001
Rückruf aus dem Urlaub durch Arbeitgeber nicht möglich
Ein Arbeitgeber kann einen bereits bewilligten und angetretenen Urlaub nicht widerrufen. Eine etwaige vertragliche Vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers ist gegenstandslos. Wird dem Arbeitnehmer, der einem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Rückruf aus dem Urlaub nicht Folge leistet, gekündigt, so ist diese Kündigung unwirksam.
Urteil vom 20.6.2001
Private Internetnutzung
Lädt der Arbeitnehmer entgegen einer ausdrücklichen Regelung zur Internetnutzung während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischem Inhalt herunter, so rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Urteil vom 1.12.2000
